Die Stadt - Politik

Stadtrat, –verwaltung, Oberbürgermeister(in) und Beiräte

Ergebnis der Stadtratswahl am 7. Juni 2009:

Partei	Prozent 2009	Sitze 2009
Bildurheber: wikipedia	31,03	23
Bildurheber: wikipedia	16,25	12
Bildurheber: wikipedia	15,42	11
Bildurheber: wikipedia	12,25	9
Bildurheber: wikipedia	12,12	9
Freie Bürger Dresden	5,22	3
Bildurheber: wikipedia	3,66	2
Bürgerbündnis	2,68	1

Der Stadtrat definiert die Grundlagen, nach denen die Stadtverwaltung handelt und kann über Beschlüsse auch dem Oberbürgermeister Aufträge erteilen. Sofern einzelne Entscheidungen nicht im Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters liegen, bestimmt der Stadtrat über Angelegenheiten der Stadt. In der Tat ist der Stadtrat wesentlich an Fragen der Stadtentwicklung beteiligt. Er nimmt, bezogen auf die Stadt, gesetzgebende Kompetenzen wahr, indem er Stadtverordnungen und Satzungen erlässt. Die Stadträte werden über ein Drei-Stimmen-System für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Im Stadtrat gibt es 70 Stadträte.

Der Oberbürgermeister leitet die Stadtverwaltung, verantwortet laufende Tagesgeschäfte und repräsentiert die Stadt. Er wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt gewählt. Ihm unterstellt sind mehrere Bürgermeister für einzelne Fachbereiche.

Am 22. Juni 2008 wurde Helma Orosz (CDU) zur Oberbürgermeisterin gewählt und trat die Nachfolge von Ingolf Roßberg an. Roßberg, der sein Amt am 1. August 2001 angetreten hatte, war am 4. September 2006 wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott vom Landgericht Dresden zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ingolf Roßberg war während und wegen des Strafprozesses in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit suspendiert und wurde von Lutz Vogel, dem Ersten Bürgermeister (für Kultur), vertreten.

Für Senioren und Ausländer in der Stadt gibt es Beiräte.

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